WASG - Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Kreis Borken
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Bundestagsfraktion

Bundestagsfraktion DIE LINKE. – einfach anklicken!

Für eine demokratische Fraktion im Bundestag!

Mit dem Wahlergebnis am 18.9.05 wird es endlich wieder eine Opposition im Bundestag geben! Wer den politischen Prozess, der in den letzten Wochen in Bewegung gekommen ist, konsequent und ehrlich weiter tragen und unterstützen will, ist zum mitmachen aufgefordert! 

Hier kann jeder unsere Forderungen an die Fraktion der Linkspartei. unterstützen.

Der Aufruf zum Downloadund und ausdrucken - einfach >>> hier <<< anklicken!

Bundestagsfraktion Linkspartei

Die Abgeordneten der Linkspartei nach Bundesländern und Listen - einfach >>> hier <<< anklicken und herunterladen!

Düsseldorf, 26.09.05

Mit dem WASG-Landesverband NRW wird es keine Tolerierung neoliberaler Politik geben!

Der Landesvorstand der WASG - NRW bleibt dabei: Eine grundlegende Veränderung der Politik in unserem Land kann es in der derzeitigen Situation nur aus der Opposition heraus geben! Anderslautende Vorstellungen  - wie sie in den letzten Tagen in der Presse zu lesen waren - lehnen wir konsequent ab!
Das Linksbündnis ist mit der klaren Ansage angetreten, in die Opposition zu gehen. Dafür gibt es gute Gründe. Die etablierten Parteien haben während der letzten Jahre immer wieder nur eines bewiesen: Sie waren und sind nicht bereit, ihre Politik an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung zu orientieren. Im Gegenteil versuchen sie stetig, diese in ihrer Freiheit, ihrer Mitbestimmung und ihrer Würde zu beschneiden.
Gegen diese auf Kapitalinteressen orientierte Politik hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl und dem Wahlergebnis eine breite linke Opposition gebildet. Wir wollen nicht einzelne Symptome kurieren. Wir wollen, dass in diesem Land endlich eine konsequent eine Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird. Die Linke muss eine Politik betreiben, die von der Bevölkerung ernst genommen werden kann und der sie vertraut.
Wer drei Tage nach der Wahl bereits mit Tolerierungsangeboten in die Öffentlichkeit geht, der missbraucht das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und die breite Unterstützung, die die Linkspartei und die WASG in den letzten Wochen bekommen haben.
Wir kämpfen für eine andere Politik. Unsere politischen Vorstellungen sind mit einer Rot/Grünen Regierung nicht umzusetzen.
Wir fordern unsere Fraktionsmitglieder aus WASG und Linkspartei nachdrücklich auf, sich nicht auf die Schach- und Winkelzüge der neoliberalen Allparteienkoalition einzulassen, sondern weiterhin konsequent die Standpunkte ihre Parteien zu vertreten – und zwar in der Opposition! Wir werden nicht um unsere politischen Forderungen mit den gegnerischen Parteien schachern, wir werden sie mit den Gewerkschaften, der Erwerbslosen- Friedens- und Frauenbewegung und vielen anderen aktiven Menschen in den Betrieben und auf der Straße durchsetzen!
Eine Fraktion ohne Basis hat eine kurze Halbwertzeit. Wir empfinden das Vorpreschen einzelner Fraktionsmitglieder als einen Affront gegen die Regeln der Solidarität und fordern sie in aller Deutlichkeit auf, derartige Alleingänge zu unterlassen.

Für den Landesvorstand NRW

Katharina Schwabedissen                Wolfgang Zimmermann

Landessprecherin                             Landessprecher

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