WASG - Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Kreis Borken
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Eckpunkteprogramm

Vorwort
In der Folge des Europäischen Aktionstages vom 3. April 2004, bei dem hunderttausende BürgerInnen gegen die Politik der Agenda 2010 protestiert haben, und im Anschluss an Perspektivenkongress von Gewerkschaften und vielen globalisierungskritischen Organisationen hat sich ein breites gesellschaftlich... 
 
Grundsätze
Eine große politische Koalition betreibt in unserer Republik die Demontage des Sozialstaates. Mit der »Agenda 2010« hat die rot-grüne Bundesregierung die Politik der Umverteilung von unten nach oben auf ein neues Niveau gehoben. Getrieben von den Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden werden soziale ... 
 
Punkt 1
Statt um die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit geht es den etablierten Parteien vor allem um deren »Bewirtschaftung«: Senkung der Kosten durch Kürzung und Ausgrenzung von Leistungen, stärkerer Druck auf die Beschäftigten durch Ausweitung von Niedriglohnsektoren (Mini-/Midi-Jobs, Ich-AGs, Leiharb... 
 
Punkt 2
Private und öffentliche Arbeitgeber betreiben einen massiven arbeitszeitpolitischen Rollback. Sie betreiben die kontinuierliche Verlängerung der betrieblichen und womöglich der tariflich vereinbarten Arbeitszeit, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Kürzung von Urlaubsansprüchen und die forts... 
 
Punkt 3
Es bestehen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowohl ein Einnahmeproblem als auch Effizienzprobleme aufgrund von Über-, Unter und Fehlversorgung von Patienten. Die Versorgungsdefizite, Unwirtschaftlichkeiten und überholten Organisationsstrukturen können nicht durch die Übertragung der Marktste... 
 
Punkt 4
Besonders in Zeiten gesellschaftlicher Verteilungskonflikte und einer Politik der Ökonomisierung der Massenarbeitslosigkeit muss sich die Neuverteilung sozialer Teilhaberechte auf das Verhältnis der Geschlechter beziehen. Die Gleichstellung von Männern und Frauen gehört zu den Grundfesten einer demo... 
 
Punkt 5
Der Politik eines Steuersenkungswettlauf halten wir entgegen: Einerseits muss der Umfang des Steueraufkommens so groß sein, dass er ausreicht, die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren. Die großen und absehbar zunehmenden infrastrukturellen, ökologischen und sozialen Entwicklungsprobleme stellen die ... 
 
Punkt 6
Die Bundesregierung malt ein optimistisches Bild: Es zeichne sich eine wirtschaftliche Trendwende ab, die Schere zwischen Ost und West habe sich erstmals wieder leicht geschlossen. Demgegenüber ist fest zu halten: Der Aufbau Ost kann trotz aller Versuche einer aufholenden Modernisierung als gescheit... 
 
Resumee
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Eine andere Politik ist nicht nur sozialer und gerechter, sie ist auch wirtschaftspolitisch besser. Im Mittelpunkt muss die Stärkung der inländischen Nach...