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Landespolitik in NRW

Kongress "Linke Perspektiven für NRW – Schwarz-Gelb braucht Widerstand"

In Essen haben am vorletzten Wochenende, 09. April, die NRW-Landesverbände von WASG und Linkspartei gemeinsam mit außerparlamentarischen Initiativen über die Möglichkeiten des Widerstandes gegen die Politik der Landesregierung beraten. Unter den 150 Teilnehmern befanden sich auch einige WASG-Mitglieder aus dem Kreis Borken. Nachfolgend die gemeinsame Erklärung der Teilnehmer des Kongresses, der unter dem Motto stand "Linke Perspektiven in NRW – Schwarz-Gelb braucht Widerstand!":

Ein guter Anfang – Für ein soziales NRW! "Die schwarz-gelbe Landesregierung NRW will im Landeshaushalt drastische Einsparungen durchsetzen. Wahlversprechen wurden schon längst entsorgt, nun steht die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund. Sie soll durch die Privatisierung der Wohnungsbestände des Landes, durch längere Arbeitszeiten für Beschäftigte, Studiengebühren und Kürzungen für Kommunen und im sozialen Bereich erreicht werden. Jugendeinrichtungen, Frauenhäusern, Beratungsstellen, Flüchtlingsinitiativen, aber auch wissenschaftlichen Instituten geht es an die Substanz. Sie kämpfen um ihre Existenz. Und während die Bundesregierung viel zu spät über die Notwendigkeit kostenloser Kinderversorgung redet, zwingt die CDU-FDP-Landesregierung die Kommunen, über höhere Elternbeiträge nachzudenken.

Gegen die Politik der Landesregierung formiert sich Widerstand. Die Volksinitiative »Jugend braucht Vertrauen« hat mehr als 100000 gültige Unterschriften gegen die »Kürzungen bei den Kurzen« beim Landtagspräsidium eingereicht. Studierendenvertretungen, Frauenhäuser und Flüchtlingsräte protestieren. Mieterverbände bereiten Aktionen gegen die Privatisierung der LEG-Wohnungen vor. 25000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am 23. März 2006 in Düsseldorf demonstriert, die Beschäftigten der Universitätskliniken und des Landes streiken seit Wochen für einen Tarifvertrag und gegen eine Arbeitszeitverlängerung.

Der Widerstand beginnt durchaus Wirkung zu zeigen. So wollen die Regierungsparteien die auch von vielen ihrer Kommunalpolitiker/innen abgelehnten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich überprüfen. Maßnahmen wie die Auflösung der Grundschulbezirke sollen in abgeschwächter Form umgesetzt werden. Einzelne Kommunen versuchen, Kürzungen im sozialen Bereich aufzufangen. Das ist uns nicht genug, zumal es gerade gegenüber den Beschäftigten bisher keine Bewegung gibt. An den Universitätskliniken sucht die Landesregierung offensichtlich weiter die Machtprobe mit den Gewerkschaften. (...)

Wir haben auf der heutigen Konferenz »Linke Perspektiven für NRW – Schwarz-Gelb braucht Widerstand!« Alternativen zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Armen, der abhängig Beschäftigten und der Kommunen und zu einer Politik der Ausgrenzung diskutiert. Solche Alternativen gibt es! Es muß nicht sein, das in einem der reichsten Länder der Welt immer mehr Kinder und Jugendliche an der Armutsgrenze aufwachsen – vorausgesetzt, man hat den Willen, Konzerne und Banken, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten! (...)"

Zahlreiche Infostände lockten zu Diskussionen und Informationen an.