WASG - Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Kreis Borken
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Demokratie

Keine Nazis in den Landtag - Demokratie ausbauen

Deutschland ist ein Einwandererland, das seit Jahrzehnten eine Politik der Ungleichbehandlung und der Sonderrechte gegen Menschen ohne deutschen Pass verfolgt. Damit wird ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischen Gruppen und Parteien ununterbrochen Munition für ihre menschenfeindliche Propaganda geliefert. Die wachsenden Ängste vor sozialem Abstieg und die zunehmende Verachtung vor dem politischen Einheitsbrei aus Berlin und München verstärken zudem den Nährboden der Nazi-Propaganda. Bei den Landtagswahlen in NRW wird im Mai auch die NPD unterstützt von der neuen rechtsradikalen Einheitsfront in Deutschland antreten. Die NPD ist eine Bedrohung für alle. Ihr Auftreten, ihre Symbole, ihre Reden erinnern nicht zufällig an das Auftreten der Nazis unter Hitler. Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen! Wer sämtliche demokratische Freiheiten abschaffen will, für den darf es keinen Freiraum geben. Die WASG ruft dazu auf, sich an Protesten und Demonstrationen gegen die NPD und andere Nazis zu beteiligen. Die WASG steht für den gemeinsamen Kampf von Deutschen und Nichtdeutschen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Wir treten für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein. Wir geben der neoliberalen Politik und der Ideologie der Auslese und Konkurrenz auch die Verantwortung für die zunehmende Verrohung und Gewalttätigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Unsere Forderungen:

  • Gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität oder gar von ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit oder ihres Alters
  • Für ein Anti-Diskriminierungsgesetz in NRW
  • Gegen den Abbau der demokratischen Grundrechte und gegen die verschärfte staatliche Überwachung
  • Für eine Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes in NRW
  • Abschaffung aller diskriminierenden Sondergesetze für Nicht-Deutsche
  • Sprachkurse und Integrationsförderprogramme
  • Einsatz von MigrantInnen in Behörden und bei der Polizei
  • Konsequente Bekämpfung aller rechtsradikalen Kräfte