WASG - Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Kreis Borken
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Rentenklau

Pressemitteilung

Bocholt, 10.03.07

Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU stimmten dreimal mit ja

Podiumsdiskussion während einer Protestaktion in Berlin. An der Protestaktion nahmen auch Mitglieder des WASG Kreisverbandes Borken und der Linksfraktion im Bundestag teil.

Der Kreisverband Borken der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat die am Freitag, 09. März, im Bundestag verabschiedete Rente mit 67 auf das schärfste kritisiert. Zugleich plädiert die WASG für massive Rentenerhöhungen.

Im Kreis Borken werde die Arbeitslosigkeit durch die Anhebung des Rentenalters zunehmen, jüngere Menschen noch weniger Chancen haben auf Übernahme nach erfolgter Ausbildung. „Umso erschreckender ist die Tatsache, dass sich bei der Abstimmung im Bundestag alle Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Borken für die Anhebung der Rente mit 67 gestimmt haben. Wir sind nur gespannt darauf, ob Ingrid-Arndt Brauer (SPD), Christoph Pries (SPD), Johannes Röring (CDU) und Jens Spahn (CDU) den davon betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer es jetzt auch ehrlich ins Gesicht sagen werden, vor allem welche Nachteile für sie jetzt dadurch entstehen hinsichtlich einem weiteren Sozialabbau“, so ihr Vorsitzender, der Bocholter Rainer Sauer.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung der WASG: „Die Mitglieder des deutschen Bundestages sind im Vergleich zu den kleinen Leuten auf der Straße sehr gut abgesichert. „Das mit der Rente wird ihnen daher niemand verzeihen und mit großer Sicherheit Konsequenzen auf die nächste Bundestagswahl haben.“

Auch bei der Abstimmung über den umstrittenen Tornado-Einsatz in Afghanistan  hätten alle Bundestagsabgeordneten im Kreis Borken, mit Ausnahme von Ingrid-Arndt Brauer, mit ja gestimmt. Wer es nicht glaubt, könne es im Internet unter www.wahlalternative-bocholt.de nachlesen. Dort befinden sich die Abstimmungsprotokolle zum herunterladen. Der Tornado-Einsatz gilt als neue Qualität der Bundeswehrmission, da die Piloten Taliban-Stellungen aufspüren sollen, die dann von Nato-Partnern angegriffen werden. Die WASG spreche sich daher unmissverständlich dagegen aus. Bei der Gesundheitsreform Anfang Februar hätten alle vier Bundestagsabgeordneten ebenfalls mit ja gestimmt.

Abstimmungsprotokolle des Bundestages- einfach nur anklicken:

Rente mit 67
Tornado-Einsatz
Gesundheitsreform

Mit besten Grüßen

Rainer Sauer
Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)
Vorsitzender des Kreisverbandes Borken

Rainer Sauer
46397 Bocholt
Im Osteresch 21b
Tel.: 02871-183535
Handy: 0175-2044447
E-Mail : rbs.sauer@t-online.de
Klick mal an: www.wahlalternative-bocholt.de

Mitmachen & weitersagen: Online-Unterschriftenaktion unter www.rettet-den-bocholter.de


Rente mit 67: Widerstand bis zur Bundestagswahl

"Schuften bis zum Tod" stand auf dem Plakat, welches an einem Skelett befestigt war. Auf dem Schild durchgestrichen die Zahl 67.

Die Gewerkschaften haben in der Frage der Rente mit 67 einen langen Atem, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor den Demonstranten am letzten Montag, 26. Februar,  am Dorothea-Schlegel-Platz in Berlin (direkt am Bahnhof Friedrichstraße). Mehr als zweitausend GewerkschafterInnen waren anlässlich einer Expertenanhörung im Bundestag zur Rente mit 67 zusammen gekommen. Darunter auch zahlreiche Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag. Angesichts der massiven Arbeitslosigkeit sei die Rente mit 67 ein reines Rentenkürzungsprogramm, sagte Sommer. Sollte der Bundestag das Gesetz dennoch am 9. März beschließen, „machen wir das zum Thema der Bundestagswahl 2009“, kündigte der DGB-Vorsitzende an. Der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel warf den Abgeordneten Borniertheit vor. „Sie ignorieren den Willen von drei Vierteln der Bevölkerung.“


WASG unterstützt Protestaktionen der Gewerkschaften gegen Rentenkürzungen

Mitglieder der WASG und Linkspartei aus dem Kreis Borken protestierten bereits vor einem Jahr am Reichstagsgebäude in Berlin gegen Rentenkürzungen.

„Mit tatkräftiger Unterstützung der WASG können die Gewerkschaften rechnen, wenn sie in den nächsten Tagen und Wochen gegen das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren betriebliche und außerbetriebliche Aktionen durchführen“, so ihr Vorsitzender, der Bocholter Rainer Sauer. Der Kreisverband Borken der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Mitglieder der Linkspartei hatten bereits vor einem Jahr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin dagegen protestiert, Arbeitnehmer erst mit 67 in Rente gehen zu lassen. Motto: „Rente mit 67 – Schämt euch!“. „Die Anhebung des Eintrittsalters auf 67 bedeutet in Wahrheit eine massive Rentenkürzung durch die Hintertür. Wer nämlich nach den neuen Regeln mit 65 Jahren in Rente geht, muss ein leben lang eine Kürzung von 7,2 Prozent hinnehmen - und das, obwohl die meisten Arbeitnehmer schon heute nicht bis 65 durchhalten. Zur Gesundung der Sozialversicherungssysteme wären jetzt kräftige Lohnerhöhungen, ein gesetzlicher Mindestlohn und vor allem die versprochenen Arbeitsplätze statt rumpfuschen an unseren Renten erforderlich“, sagte Sauer. Das Vorhaben der Bundesregierung hält die WASG zudem für einen gesellschaftlichen Skandal, weil ihrer Meinung nach immer noch viele Jugendliche ohne Arbeit oder ohne Ausbildung da stehen oder sich in Maßnahmen der Berufsvorbereitung befinden, während ältere Arbeitnehmer zukünftig zwei Jahre länger arbeiten sollen. „Wir sind sehr gespannt darauf, ob sich die hiesigen Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU an den Werkstoren blicken lassen und den Arbeitnehmern dort erklären, dass sie ihnen die Rente kürzen wollen“, so die WASG in ihrer Pressemitteilung.